Steuer aktuell

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Hier finden Sie aktuelle Steuer- und Finanznachrichten.

Dezember 2018

1. Homeoffice: Keine Unfallversicherung auf dem Weg vom Kindergarten

Bringen die Eltern ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten, sind sie durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das gilt jedoch nicht für den Weg vom Kindergarten zum Heimarbeitsplatz.

Hintergrund

Eine Mutter arbeitete für ihren Arbeitgeber von zu Hause aus per Teleworking. Ende November 2013 war sie auf dem Rückweg vom Kindergarten der Tochter zum häuslichen Telearbeitsplatz. Dabei rutschte sie mit dem Fahrrad auf Blitzeis weg und brach sich den Ellenbogen. Die Krankenkasse der Mutter übernahm zunächst die Behandlungskosten von ca. 19.000 EUR, wollte diese jedoch anschließend von der Berufsgenossenschaft erstattet haben. Diese war jedoch der Ansicht, dass kein Arbeits- oder Wegeunfall vorlag, da das Bringen der Tochter zum Kindergarten kein Weg war, um zur Arbeit zu gelangen, sondern ein privater Heimweg. Demgegenüber argumentierte die Krankenkasse, dass es keinen Unterschied macht, ob man nach dem Kindergarten zum Arbeitgeber oder zum Telearbeitsplatz fährt.

Entscheidung

Das Landessozialgericht bestätigte die Rechtsauffassung der Berufsgenossenschaft. Zwar ist der Kindergartenumweg vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Versicherungsschutz am häuslichen Arbeitsplatz besteht jedoch nicht. Denn die von der Unfallversicherung abgedeckten typischen Verkehrsgefahren werden durch die Heimarbeit gerade vermieden. Liegen Wohnung und Arbeitsstätte in demselben Gebäude, ist begrifflich ein Wegeunfall ausgeschlossen, sodass der
Weg zum Kindergarten privat ist.

 

2. Kirche als Arbeitgeber: Religion als Jobvoraussetzung?

Kirchliche Arbeitgeber machen oft eine bestimmte Religionszugehörigkeit des Bewerbers zur Voraussetzung für eine Einstellung. Ob dies rechtens ist, hat nun das Bundesarbeitsgericht geklärt. Dabei hat es auch konkretisiert, wann eine Kirchenmitgliedschaft verlangt werden kann.

Hintergrund

Eine konfessionslose Sozialpädagogin bewarb sich auf eine befristete Referentenstelle beim diakonischen Werk EKD. Es ging bei der Tätigkeit u. a. um eine projektweise Berichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention, um Stellungnahmen und Fachbeiträge und um die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und Menschrechtsorganisationen. In der Stellenausschreibung forderte der Arbeitgeber die Mitgliedschaft
in einer evangelischen Kirche oder einer Kirche, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört. Darüber hinaus war die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag Voraussetzung.

Nach einer ersten Bewerbungsrunde war die Sozialpädagogin noch im Auswahlverfahren, wurde aber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Sie fühlte sich aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit diskriminiert und verlangte deshalb vor Gericht eine Entschädigung von mindestens 9.788,65 EUR. Die Stelle wurde letztlich mit einem evangelischen Bewerber besetzt.

Entscheidung

Vor dem Bundesarbeitsgericht bekam die Sozialpädagogin zwar recht, bekam jedoch nur eine Entschädigung von 3.915,46 EUR zugesprochen, was 2 Bruttomonatsverdiensten entsprach. Die Richter waren der Ansicht, dass die Diakonie die Bewerberin wegen der Religion benachteiligt hatte. Diese Benachteiligung war nicht ausnahmsweise gerechtfertigt, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion ist nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts
des Ethos der Religionsgemeinschaft oder Einrichtung darstellt.

Im vorliegenden konkreten Fall gab es Zweifel, dass die Religion eine wesentliche berufliche Anforderung darstellte. Jedenfalls bestand keine wahrscheinliche und erhebliche Gefahr, dass das Ethos der Diakonie beeinträchtigt würde. Denn der jeweilige Stelleninhaber war in einen internen Meinungsbildungsprozess bei der Diakonie eingebunden und konnte in Fragen, die das Ethos betrafen, demnach
nicht unabhängig handeln.

Eine konfessionsgebundene Stellenausschreibung darf jedoch nur dann erfolgen, wenn die Konfession für die berufliche Tätigkeit “objektiv geboten” und verhältnismäßig ist. Das war vorliegend nicht der Fall.

 

3. Doppelte Haushaltsführung: Die Zweitwohnung darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden

Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anerkannt werden, wenn verheiratete Eltern mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Das gilt jedoch nur, wenn die Hauptwohnung weiterhin der Lebensmittelpunkt ist.

Hintergrund

Die miteinander verheirateten Kläger waren seit Jahren in Westfalen berufstätig. Dort lebten sie mit ihrer Tochter in einer angemieteten 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung. In ihrem mehr als 300 km entfernten Heimatdorf war die Klägerin Miteigentümerin eines Hauses, das von der Mutter sowie von den Klägern bewohnt wurde. Darüber hinaus befanden sich die Haus- und Zahnärzte der Kläger und der Tochter in der Umgebung des Heimatdorfes. Dort war der Kläger auch Mitglied im Angelverein. Die Kläger trugen die laufenden Kosten und Instandhaltungsmaßnahmen am Haus. Das Finanzamt verweigerte die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Seiner Meinung nach lag der Lebensmittelpunkt am Beschäftigungsort und die Kläger unterhielten im Heimatdorf auch keinen eigenen Hausstand.

Entscheidung

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Die Richter entschieden, dass die Kläger in ihrem Heimatdorf einen eigenen Hausstand unterhielten und dort nicht nur als Gäste der Mutter anzusehen waren. Dies folgerten sie aus dem Alter der Kläger und den von ihnen übernommenen laufenden Kosten und den durchgeführten Instand-haltungsmaßnahmen. Der Lebensmittelpunkt der Kläger lag im Heimatdorf, denn dort spielte sich deren gesamtes Privatleben ab. Sie hielten sich sogar getrennt voneinander im Heimatdorf auf. Auch der Vergleich der Wohnsituationen sprach nicht gegen die Annahme eines Lebensmittelpunktes, denn durch die Gartennutzungs-möglichkeit wies das Grundstück im Heimatdorf eine höhere Wohnqualität auf als die Dachgeschosswohnung am Beschäftigungsort.

 

4. Sind privat finanzierte Leistungen zu Pensionskassen sozialversicherungspflichtig?

Aus privat finanzierten Anteilen eines Versorgungsbezugs müssen in bestimmten Fällen keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht rückwirkende Korrekturen im Beitrags- und Meldeverfahren erforderlich.

Hintergrund

2 Mitarbeiter zahlten nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf freiwilliger Basis weiter Beiträge in ihre Pensionskasse ein. Im Rentenalter stellten sie fest, dass die Krankenkassen auch aus dem ausschließlich privat finanzierten Anteil der Pension entsprechende Beiträge forderten.

Entscheidung

Diese Vorgehensweise verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Gleichheitsgebot im Grundgesetz. Denn vergleichbare Leistungen aus privat finanzierten Lebensversicherungen werden nicht der Beitragspflicht unterworfen. Aus dieser Entscheidung folgt, dass die Krankenkassen einen verfassungskonformen Zustand herstellen müssen. In der Konsequenz erhalten die versicherungspflichtigen Pensionäre die aus dem privaten Anteil gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zurück. Dies gilt allerdings nur für die letzten 4 Kalenderjahre. Der Erstattungsanspruch davor ist verjährt.

Hinweis

Die Pensionskassen werden in den betroffenen Fällen die an die Krankenkassen abgegebenen Meldungen rückwirkend korrigieren. Zu melden ist dann nur noch der beitragspflichtige Anteil der Pension ohne den privat finanzierten Anteil. Auf diese Verfahrensweise haben sich Kranken- und Pensionskassen verständigt.
Soweit die Pensionskasse die rückwirkende Beitragskorrektur und damit die Auszahlung der Beiträge nicht bis zum Jahr 2014 vornehmen kann, erstattet die Krankenkasse auf Antrag den restlichen Erstattungsbetrag. Eine Bescheinigung der Pensionskasse, aus der hervorgeht, für welche Zeiträume bereits eine Erstattung durch die Pensionskasse erfolgt ist, sollte dem Erstattungsantrag beigefügt werden. Damit wird eine doppelte Erstattung von Beiträgen verhindert

 

5. Können Refinanzierungskosten für Gesellschafterdarlehen abgezogen werden?

Verzichtet ein Gesellschafter auf sein Gesellschafterdarlehen, um die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft zu stärken, kann er die weiterhin anfallenden Refinanzierungskosten nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften steuerlich geltend machen.

Hintergrund

Die Eheleute waren in den Jahren 2009 und 2010 zu 66 % und zu 8 % am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Sie hatten zur Finanzierung ihrer Stammeinlagen ein Bankdarlehen aufgenommen. Sie gewährten der GmbH über mehrere Jahre verschiedene Darlehen, die sie selbst bei Banken refinanzierten. Für die Jahre 2009 und 2010 machten sie die Refinanzierungskosten sowie weitere Aufwendungen (Steuerberatungs-/Finanzierungskosten, Bankgebühren, Fachliteratur) als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Bei mehreren Darlehen waren Darlehens- und Zinsverzichte gegen Besserungsschein vereinbart worden. Für ein Darlehen wurde Zins gezahlt, obwohl ein Forderungsverzicht vorlag. Für ein weiteres Darlehen war nur ein Teilverzicht auf Rückzahlung und Zinsen ausgesprochen worden, dennoch wurden für den verbliebenen Teil keine Zinsen gezahlt.

Das Finanzamt unterstellte den Eheleuten fehlende Einkünfteerzielungsabsicht und lehnte den Abzug von Werbungskosten ab. Das Finanzgericht verwies auf das Verbot des Werbungskostenabzugs für der Abgeltungsteuer unterliegende Einkünfte aus Kapitalvermögen und wies die Klage ab.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Schuldzinsen für das Bankdarlehen zur Refinanzierung der Stammeinlagen unter das Abzugsverbot fallen. Die Eheleute wollten aus der Gesellschaft Beteiligungserträge (Gewinnanteile) erzielen. Die Schuldzinsen standen deshalb im Zusammenhang mit Beteiligungserträgen, die der Abgeltungsteuer unterlagen. Die Regelung, nach der das Abzugsverbot für Kapitalerträge nicht anzuwenden ist, wenn vom Gesellschafter ein Antrag gestellt wird, fand keine Anwendung. Denn die Eheleute stellten keinen entsprechenden Antrag. Dieser musste spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung gestellt und konnte nicht nachgeholt werden.

Soweit die Eheleute vollständig auf Zins- und Rückzahlung gegenüber der GmbH verzichteten, bestand für die Schuldzinsen kein wirtschaftlicher Zusammenhang zu künftigen Kapitalerträgen, sondern nur zu den Beteiligungserträgen aus der GmbH. Denn der Verzicht auf die Ansprüche aus den Gesellschafterdarlehen hatte zur Folge, dass sich der ursprüngliche wirtschaftliche Zusammenhang der Refinanzierungszinsen zu den Kapitalerträgen aus den Gesellschafterdarlehen zu den Beteiligungserträgen verlagerte. Durch den Verzicht sollte bis zum Eintritt des Besserungsfalls die Ertragslage der GmbH und die Substanz der Beteiligung gefördert werden. Da kein wirksamer Antrag vorlag, galt auch hier das Abzugsverbot.

Hinsichtlich des Darlehens, für das die Eheleute nur einen Teilverzicht erklärt hatten, galt dagegen das Werbungskostenabzugsverbot für die Refinanzierungskosten und die weiteren Kosten (Steuerberatungskosten usw.) nicht. Es reichte aus, dass die Zinsen von der GmbH zivilrechtlich geschuldet wurden. Keine Rolle spielte, dass sie tatsächlich nicht gezahlt wurden. Im Ergebnis war daher das Werbungskostenabzugsverbot nicht auf die Schuldzinsen und sonstigen Kosten anzuwenden, soweit sie mit dem teilweise fortbestehenden Gesellschafterdarlehen in wirtschaftlichem Zusammenhang standen.

 

Juli 2017

1. Kassenbuch in Form einer Excel-Datei ist nicht geeignet

Barumsätze müssen auch für Einnahmen-Überschuss-Rechner richtig erfasst werden. Eine Excel-Datei ist nicht zur Aufzeichnung der Kassenbewegungen geeignet. Beispiel: Ein Restaurantinhaber ermittelt den Gewinn des Betriebes über eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Die Buchführung wurde vom Finanzamt Oldenburg nicht akzeptiert, weil das Kassenbuch nur in Form einer veränderbaren Excel-Tabelle geführt wurde. Das Finanzamt führte eine Hinzuschätzung zu den Umsätzen durch. Um der höheren Zuschätzung entgegenzuwirken, legte der Steuerpflichtige Einspruch ein. Nach dessen Ablehnung erhob er Klage mit dem Ziel der Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide.

Entscheidung

Dieser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hatte keinen Erfolg, da das Gericht keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide erkennen konnte. Die Hinzuschätzung war als rechtmäßig anzusehen. Ein Steuerpflichtiger muss auch bei einer Gewinnermittlung mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung die allgemeinen Ordnungsvorschriften für die Buchführungbeachten (u. a. eine fortlaufende, vollständige und richtige Erfassung der Geschäftsvorfälle). Es besteht hier zwar keine Pflicht zur Aufzeichnung der Bareinnahmen in ein Kassenbuch. Die Quittungen und Kassenzettel sind allerdingt aufzubewahren und die Tageseinnahmen dadurch nachzuweisen, wenn sie in einer Summe erfasst werden. Das Gericht sah nicht, dass der Antragsteller diesem Grundsatz nachkam.

Wichtig ist bei der Form der Aufzeichnungen, dass sie nicht verändert werden können. Eine Excel-Datei erfüllt diese Voraussetzung nicht.

2. Aufbewahrung und Archivierung elektronischer Kontoauszüge

Schreiben des Bayerischen Landesamts für Steuern bezüglich der von Bankenübermittelten Kontoauszüge in digitaler Form.

Internes Kontrollsystem einrichten

Der Eingang der elektronischen Kontoauszüge muss vom Steuerpflichtigen auf die Richtigkeit überprüft und diese Prüfung dokumentiert und protokolliert werden.

Beachten Sie die Aufbewahrungspflicht

Ein elektronisch übermittelter Kontoauszug muss auch in elektronischer Form aufbewahrt werden. Eine Aufbewahrung auf Papier ist nicht ausreichend. Das System für die Aufbewahrung ist grundsätzlich Sache des Steuerpflichtigen. Die zum Einsatz kommenden DV- oder Archivsysteme müssen den Anforderungen der Abgabenordnung, denGrundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff genügen.

Wichtig ist, dass die Unterlagen vollständig, richtig undunveränderbar sein müssen. Es ist zu beachten, dass die Daten für die Dauer der Aufbewahrungspflicht gespeichert, gegen Verlust gesichert, maschinell auswertbar vorgehalten und bei einer Außenprüfung zur Verfügung gestellt werden können. Diese Grundsätze gelten auch für Gewinnermittlungen nach der Einnahmen-Überschuss-Rechnung.

3. Leiharbeitnehmer – wo ist die erste Tätigkeitsstätte?

Der Betrieb des Entleihers ist für Leiharbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte. DieFahrten sind deshalb mit 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer abzurechnen und nicht nur mit der Entfernungspauschale. Beispiel: Ein Arbeitnehmer(Kläger) ist seit Mai 2012 bei einer Leiharbeitsfirma in Oldenburg beschäftigt. Laut Vereinbarung im Arbeitsvertrag, erklärte sich der AN damit einverstanden, jederzeit bundesweit versetzt zu werden. Die Befristung des Vertrages galt erst bis November 2012 und wurde anschließend mehrfach bis Mai 2015 verlängert. 2014 war der AN ganzjährig für einen einzigen Entleihbetrieb tätig. In seiner Einkommensteuererklärung 2014 machte der AN 0,30€/km für Fahrten zwischen der Wohnung und dem Entleihbetrieb geltend. Im Steuerbescheid wurde vom Finanzamt Oldenburg jedoch nur die Entfernungspauschale gewährt, da der Kläger dem Entleihbetrieb dauerhaft zugeordnet war und deshalb dort seine erste Tätigkeitsstätte war.

Entscheidung

Vor dem Finanzgericht erhielt der Kläger recht, da er nicht unbefristet im Entleihbetrieb eingesetzt worden war. Auch die Zuweisung des Leiharbeitgebers “bis auf Weiteres” änderte daran nichts. Damit folgt das Finanzgericht nicht der Auffassung der Finanzverwaltung. Die Richter sind der Auffassung, dass aufgrund der gesetzlichen Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung bereits aus Rechtsgründen bei Leiharbeitsverhältnissen keine dauerhafte Zuordnung zu einem Entleihbetrieb denkbar ist. Gemäß des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist nämlich nur eine vorrübergehende Arbeitnehmerüberlassung zulässig.

4. Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerker-leistungen: Großzügigere Gewährung von Steuerermäßigungen

Leistungen und Beschäftigungen im Privathaushalt werden steuerlich gefördert. Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendererlass jetzt überarbeitet, ergänzt, und großzügig erweitert. Künftig können Steuerermäßigungen für mehr Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

Beispiele für haushaltsnahe Dienstleistungen/Beschäftigungsverhältnisse (z. B. Hilfe imeigenen Haushalt):

  • hinreichende Nähe zur Haushaltsführung
  • mit Haushaltsführung im Zusammenhang stehend
  • werden gewöhnlich von Mitgliedern des Haushalts erledigt
  • auch Notrufdienste und Tierbetreuung im Haushalt

 

Was ist eine Handwerkerleistung?

Als steuerermäßigend können alle handwerklichen Tätigkeiten angesetzt werden, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Egal, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um kleine Ausbesserungsarbeiten handelt (z. B.der Stundenlohn für die Renovierung eines Bades oder einer Küche oder Schneiden einer Hecke).

Wie definiert sich der räumliche Umfang des Haushalts?

„Haushalt“ meint hier grundsätzlich den räumlichen Bereich innerhalb der Grundstücksgrenzen. In Ausnahmefällen können auch Leistungen, die jenseits der Grundstücksgrenzen auf fremdem, z. B. öffentlichem Grund erbracht werden, begünstigt sein. Die Arbeiten müssen aber im unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden bzw. diesem dienen. So ist der Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg vor dem eigenen Grundstück eine haushaltsnahe Dienstleistung.

Und auch die Hausanschlusskosten an die Ver- und Entsorgungsnetze (Trinkwasser-, Abwasser- und Stromnetz, Fernsehen, Internet, wenn sie auf dem öffentlichen Gelände vor dem Grundstück anfallen) zählen dazu.Wenn der Handwerker Reparaturen in seiner Werkstatt durchführt, findet dies nicht “im Haushalt” des Steuerpflichtigen statt.

Wer hat Anspruch auf die Steuerermäßigung?

Wer „Arbeitgeber“ des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses bzw. „Auftraggeber“ der haushaltsnahen Dienstleistung oder Handwerkerleistung ist. Auch Wohnungseigentümergemeinschaften, Mieter einer Wohnung oder ein Heimbewohner können Arbeitgeber bzw. Auftraggeber sein.

Nur Arbeitskosten können in Ansatz gebracht werden

„Arbeitskosten“ sind Aufwendungen für Inanspruchnahme der haushaltsnahen Tätigkeit selbst, für Pflege- und Betreuungsleistungen bzw. für Handwerkerleistungen einschließlich der in Rechnung gestellten Maschinen- und Fahrtkosten.

„Materialkosten“ oder sonstige im Zusammenhang mit der Dienstleistung, den Pflege- undBetreuungsleistungen bzw. den Handwerkerleistungen gelieferte Waren können nicht in Ansatz gebracht werden.

Wichtig: Der Anteil der Arbeitskosten muss grundsätzlich in der Rechnung erkennbar ausgewiesen sein. Eine prozentuale Aufteilung des Rechnungsbetrags in Arbeitskosten und Materialkosten durch den Rechnungsaussteller ist zulässig, aber nicht die Schätzung.

Welche Nachweise verlangt das Finanzamt?

Rechnung des Handwerkers/Dienstleisters

Die Rechnung darf nicht bar bezahlt werden, sondern die Zahlung muss auf dem Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung, der Handwerkerleistung oder der Pflege- oder Betreuungsleistung per Überweisung oder per Lastschriftverfahren eingehen. Rechnungen müssen nur auf Verlangen des Finanzamts vorgelegt werden. Ausnahme: Bei geringfügigen Beschäftigungen wird keine Überweisung des Arbeitslohns vorausgesetzt. Hier ist auch eine Barzahlung des Arbeitslohns zu gewähren.

 


September 2015

1. Keine Bilanzierung von teilfertigen Arbeiten gemäß HOAI für Architekten und Ingenieure

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Bilanzierung von teilfertigen Arbeiten für einzelne Leistungsphasen, die gemäß HOAI von Architekten und Ingenieuren abgerechnet werden, geändert. Nach dem Urteil vom 14.05.2014 (VIII R 25/11) ist eine entsprechende Bilanzierung nicht mehr möglich.
Demnach tritt die Gewinnrealisierung bereits mit dem Anspruch auf die Abschlagszahlung ein. Das BMF hat sich der neuen Rechtsprechung bereits angeschlossen; hat jedoch eine Übergangsregelung eingeräumt. Die neuen Grundsätze sollen erst in dem Wirtschaftsjahr, das nach dem 23.12.2014 beginnt, angewendet werden.

2.Geschäftsveräßerung im Ganzen

Gemäß § 1 Abs. 1 a UStG ist eine entgeltliche oder unentgeltliche Übereignung eines Unternehmens, eines eingegliederter, jedoch gesondert geführten Betriebes oder dessen Einbringung in eine Gesellschaft von der Umsatzsteuer befreit.

Dabei kommt es darauf an, ob das übertragene Vermögen weiterhin die Ausübung der Tätigkeit ermöglicht und die spätere Tätigkeit mit der vorangegangenen Tätigkeit übereinstimmt bzw. ähnelt. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Erwerber den erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zuschnitt ändert oder modernisiert. Hier kommt es jedoch auf eine Gesamtwürdigung an.

 


August 2015

1. Anwaltskosten sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen

Als außergewöhnliche Belastungen können Sie zwangsläufig höhere Aufwendungen, die Ihnen im Vergleich zu anderen Steuerpflichtigen mit gleichen Einkommen- oder Vermögensverhältnissen bzw. gleichen Familienstandes entstanden sind, in Ihrer Steuererklärung absetzen.

Darunter können auch die Ihnen entstandenen Rechtsanwaltskosten in einem Zivilprozess fallen, da sie Ihnen zwangsläufig, d.h. aufgrund von rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen, entstanden sind.

Beachten Sie jedoch, dass nur die Kosten anerkannt werden, die angemessen sind. Dies ist der Fall, wenn die Gebühren gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet werden. Individuelle Kostenvereinbarungen mit einem Stundenhonorar werden dagegen nur berücksichtigt, wenn sie sich innerhalb des Gebührenrahmens des RVG bewegen. Darüber hinausgehende Gebührensätze werden nicht als notwendig für eine zwangsläufig gebotene Verfolgung der rechtlichen Interessen innerhalb eines Zivilverfahrens angesehen.

2. Reverse-Charge-Verfahren

Nimmt ein Bauunternehmer, der Bauleistungen an verschiedene Bauträger erbringt, entsprechend der aktuellen Verwaltungsauffassung an dem Reverse-Charge-Verfahren teil, können die Finanzbehörden ihm gegenüber nicht infolge einer späteren Änderung der Rechtsprechung bzw. Gesetzgebung die Umsatzsteuer geltend machen. Dem Unternehmer steht regelmäßig ein Vertrauensschutz zur Seite, sofern er gesetzeskonform gehandelt hat.

Bei dem Reverse-Charge-Verfahren schuldet im Gegensatz zum Regelfall nicht der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer, sondern der Leistungsempfänger.

 


Juli 2015

1. Der geldwerte Vorteil bei der Überlassung eines betrieblichen PKW kann nicht tageweise erfolgen

Wenn Sie Ihrem Arbeitnehmer einen betrieblichen PKW zur privaten Nutzung überlassen, erfolgt grundsätzlich die Berechnung der privaten Fahrtzeugnutzung, indem Sie 1% des Bruttolistenpreises errechnen und diesen Betrag als Basis für den Lohnsteuerabzug zugrunde legen.

In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung deutlich gemacht, dass eine tageweise Berechnung unzulässig ist und die Fahrzeugnutzung für jeden angefangenen Monat voll anzusetzen ist.

Sollten Sie als Arbeitgeber die Berechnung dennoch zeitanteilig vorgenommen haben, werden Sie hinsichtlich der zu wenig einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuer in Haftung genommen.

2. Umsatzsteuerfreie Zahnaufhellung

Als Zahnarzt wissen Sie, dass eine Zahnaufhellung grundsätzlich eine umsatzsteuerpflichtige Leistung darstellt. Wenn jedoch eine entsprechende Behandlung im Anschluss an eine indizierte Behandlung (z.B. Wurzelkanalbehandlung) erfolgt, kann die Leistung umsatzsteuerfrei abgerechnet werden.

Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass die Zahnaufhellung, sofern sie als Folge einer Heilbehandlung erforderlich sei, das Schicksal der Hauptleistung folge und umsatzsteuerfrei sei. Dies gelte auch dann, wenn eine ästhetische Maßnahme erforderlich sei, um die negativen Folgen der Hauptbehandlung zu beseitigen.

Sollten Sie als der behandelnde Arzt kein Kleinunternehmer im Umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein, hat diese Entscheidung für Sie zur Folge, dass Sie von Fall zu Fall klären müssen, ob bei einer grundsätzlich umsatzsteuerpflichtigen Leistung nicht ausnahmsweise eine umsatzsteuerfreie Leistung vorliegt. Eine entsprechende Dokumentation ist hier entscheidend.

 


Juni 2015

1. Nachträgliche Berücksichtigung von Kosten für eine berufliche Erstausbildung

Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für seine berufliche Erstausbildung in seiner Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen. Dazu bedarf es der Abgabe einer Einkommensteuererklärung.

Der Bundesfinanzhof hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass der Verlustabzug nachträglich auch geltend gemacht werden kann, wenn keine Einkommensteuerveranlagung stattgefunden hat oder die Abgabe der Einkommensteuererklärung bereits verjährt ist.

2. Ermittlung der ortüblichen Vergleichsmiete durch das Finanzamt

Wenn man eine eigene Wohnung an einen Angehörigen vermietet, können die angefallenen Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden, sofern die Mieteinnahmen mindestens 66% der ortsüblichen Marktmiete betragen.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main schreibt in einer neuen Verfügung den zuständigen Finanzämtern ein 7 stufiges Prüfungsverfahren vor, wie sie die ortübliche Vergleichsmiete zu ermitteln haben.

  • 1. Sofern die Wohnung bereits zuvor an einen fremden Dritten vermietet wurde, soll dies Mietpreis als Grundlage diene.
  • 2. Ohne vorherige Fremdvermietung soll der Mietspiegel der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde verwendet werden.
  • 3. Existiert kein Mietspiegel soll auch verwaltungsinterne Mietkalkulatoren zurückgegriffen werden.
  • 4. Alternativ soll die Vergleichsmiete anhand der in den Internetportalen angebotenen Wohnungen im Umkreis ermittelt werden, indem man die durchschnittlichen Quadratmeterpreise errechnet.
  • 5. Ist eine Berechnung anhand der bereits aufgeführten Punkte nicht zum Erfolg, soll auf die alten Mietspiegel zurückgegriffen werden, die von der Finanzverwaltung bis zum Wegfall der Nutzungswertbesteuerung aufgestellt worden sind. Diese müssten jedoch den aktuellen Verhältnissen angepasst werden.
  • 6. Hilfsweise darf für die Berechnung der Mikrozensus 2010 herangezogen werden. Die Bruttokaltmiete muss jedoch anhand des Index mit einer Steigerung von 1,15% für den jeweiligen Veranlagungszeitraum fortgeschrieben werden.
  • 7. Ausnahmsweise soll ein Gutachten eines Bausachverständigen in Auftrag gegeben werden.

3. Erweiterte Aufzeichnungspflicht bei PC-Kassen

Jeder Kaufmann hat grundsätzlich sämtliche Geschäftsvorfälle einzeln aufzuzeichnen. Ausnahmsweise besteht diese Aufzeichnungspflicht nur soweit sie zumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn in einem Einzelhandelsgeschäft Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft werden.
Das Finanzamt kann dann regelmäßig nur die Herausgabe Tagessummen herausverlangen.
Wird jedoch ein elektronisches Kassensystem verwendet, das in der Lage ist, jeden einzelnen Warenverkauf zu erfassen, ist der Kaufmann verpflichtet, dem Finanzamt auch diese Daten zu überlassen.

4. Zeitpunkt der Bilanzierung von Steuernachzahlungen und Erstattungen

Grundsätzlich können Steuererstattungsansprüche nebst Zinsen dann gewinnerhöhend in der Bilanz aktiviert werden, wenn der Anspruch hinreichend sicher ist und nicht mehr bestritten werden kann.

Das bedeutet, dass die Aktivierung eines bestrittenen Anspruches erst an dem Bilanzstichtag, der auf die Bekanntgabe des in diesem Zusammenhang ergangenen begünstigenden Bescheides folgt, vorgenommen werden kann. Die Aktivierung muss früher vorgenommen werden, wenn der Anspruch sicher ist, also eine Höchstrichterliche Entscheidung vorliegt und dadurch eine Änderung des Steuerbescheides vorgenommen werden kann.
Im Gegensatz dazu werden für Steuernachzahlungen Rückstellungen in dem Jahr gebildet, in dem die Steuer entstanden ist.

Hinweis: Bei den oben genannten Texten handelt es sich nicht um eine steuerliche Beratung. Mögliche inhaltliche Fehler sind vorbehalten.

 

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