Steuer aktuell

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Hier finden Sie aktuelle Steuer- und Finanznachrichten.

Juli 2017

1. Kassenbuch in Form einer Excel-Datei ist nicht geeignet

Barumsätze müssen auch für Einnahmen-Überschuss-Rechner richtig erfasst werden. Eine Excel-Datei ist nicht zur Aufzeichnung der Kassenbewegungen geeignet. Beispiel: Ein Restaurantinhaber ermittelt den Gewinn des Betriebes über eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Die Buchführung wurde vom Finanzamt Oldenburg nicht akzeptiert, weil das Kassenbuch nur in Form einer veränderbaren Excel-Tabelle geführt wurde. Das Finanzamt führte eine Hinzuschätzung zu den Umsätzen durch. Um der höheren Zuschätzung entgegenzuwirken, legte der Steuerpflichtige Einspruch ein. Nach dessen Ablehnung erhob er Klage mit dem Ziel der Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide.

Entscheidung

Dieser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hatte keinen Erfolg, da das Gericht keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide erkennen konnte. Die Hinzuschätzung war als rechtmäßig anzusehen. Ein Steuerpflichtiger muss auch bei einer Gewinnermittlung mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung die allgemeinen Ordnungsvorschriften für die Buchführungbeachten (u. a. eine fortlaufende, vollständige und richtige Erfassung der Geschäftsvorfälle). Es besteht hier zwar keine Pflicht zur Aufzeichnung der Bareinnahmen in ein Kassenbuch. Die Quittungen und Kassenzettel sind allerdingt aufzubewahren und die Tageseinnahmen dadurch nachzuweisen, wenn sie in einer Summe erfasst werden. Das Gericht sah nicht, dass der Antragsteller diesem Grundsatz nachkam.

Wichtig ist bei der Form der Aufzeichnungen, dass sie nicht verändert werden können. Eine Excel-Datei erfüllt diese Voraussetzung nicht.

2. Aufbewahrung und Archivierung elektronischer Kontoauszüge

Schreiben des Bayerischen Landesamts für Steuern bezüglich der von Bankenübermittelten Kontoauszüge in digitaler Form.

Internes Kontrollsystem einrichten

Der Eingang der elektronischen Kontoauszüge muss vom Steuerpflichtigen auf die Richtigkeit überprüft und diese Prüfung dokumentiert und protokolliert werden.

Beachten Sie die Aufbewahrungspflicht

Ein elektronisch übermittelter Kontoauszug muss auch in elektronischer Form aufbewahrt werden. Eine Aufbewahrung auf Papier ist nicht ausreichend. Das System für die Aufbewahrung ist grundsätzlich Sache des Steuerpflichtigen. Die zum Einsatz kommenden DV- oder Archivsysteme müssen den Anforderungen der Abgabenordnung, denGrundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff genügen.

Wichtig ist, dass die Unterlagen vollständig, richtig undunveränderbar sein müssen. Es ist zu beachten, dass die Daten für die Dauer der Aufbewahrungspflicht gespeichert, gegen Verlust gesichert, maschinell auswertbar vorgehalten und bei einer Außenprüfung zur Verfügung gestellt werden können. Diese Grundsätze gelten auch für Gewinnermittlungen nach der Einnahmen-Überschuss-Rechnung.

3. Leiharbeitnehmer – wo ist die erste Tätigkeitsstätte?

Der Betrieb des Entleihers ist für Leiharbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte. DieFahrten sind deshalb mit 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer abzurechnen und nicht nur mit der Entfernungspauschale. Beispiel: Ein Arbeitnehmer(Kläger) ist seit Mai 2012 bei einer Leiharbeitsfirma in Oldenburg beschäftigt. Laut Vereinbarung im Arbeitsvertrag, erklärte sich der AN damit einverstanden, jederzeit bundesweit versetzt zu werden. Die Befristung des Vertrages galt erst bis November 2012 und wurde anschließend mehrfach bis Mai 2015 verlängert. 2014 war der AN ganzjährig für einen einzigen Entleihbetrieb tätig. In seiner Einkommensteuererklärung 2014 machte der AN 0,30€/km für Fahrten zwischen der Wohnung und dem Entleihbetrieb geltend. Im Steuerbescheid wurde vom Finanzamt Oldenburg jedoch nur die Entfernungspauschale gewährt, da der Kläger dem Entleihbetrieb dauerhaft zugeordnet war und deshalb dort seine erste Tätigkeitsstätte war.

Entscheidung

Vor dem Finanzgericht erhielt der Kläger recht, da er nicht unbefristet im Entleihbetrieb eingesetzt worden war. Auch die Zuweisung des Leiharbeitgebers “bis auf Weiteres” änderte daran nichts. Damit folgt das Finanzgericht nicht der Auffassung der Finanzverwaltung. Die Richter sind der Auffassung, dass aufgrund der gesetzlichen Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung bereits aus Rechtsgründen bei Leiharbeitsverhältnissen keine dauerhafte Zuordnung zu einem Entleihbetrieb denkbar ist. Gemäß des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist nämlich nur eine vorrübergehende Arbeitnehmerüberlassung zulässig.

4. Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerker-leistungen: Großzügigere Gewährung von Steuerermäßigungen

Leistungen und Beschäftigungen im Privathaushalt werden steuerlich gefördert. Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendererlass jetzt überarbeitet, ergänzt, und großzügig erweitert. Künftig können Steuerermäßigungen für mehr Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

Beispiele für haushaltsnahe Dienstleistungen/Beschäftigungsverhältnisse (z. B. Hilfe imeigenen Haushalt):

  • hinreichende Nähe zur Haushaltsführung
  • mit Haushaltsführung im Zusammenhang stehend
  • werden gewöhnlich von Mitgliedern des Haushalts erledigt
  • auch Notrufdienste und Tierbetreuung im Haushalt

 

Was ist eine Handwerkerleistung?

Als steuerermäßigend können alle handwerklichen Tätigkeiten angesetzt werden, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Egal, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um kleine Ausbesserungsarbeiten handelt (z. B.der Stundenlohn für die Renovierung eines Bades oder einer Küche oder Schneiden einer Hecke).

Wie definiert sich der räumliche Umfang des Haushalts?

„Haushalt“ meint hier grundsätzlich den räumlichen Bereich innerhalb der Grundstücksgrenzen. In Ausnahmefällen können auch Leistungen, die jenseits der Grundstücksgrenzen auf fremdem, z. B. öffentlichem Grund erbracht werden, begünstigt sein. Die Arbeiten müssen aber im unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden bzw. diesem dienen. So ist der Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg vor dem eigenen Grundstück eine haushaltsnahe Dienstleistung.

Und auch die Hausanschlusskosten an die Ver- und Entsorgungsnetze (Trinkwasser-, Abwasser- und Stromnetz, Fernsehen, Internet, wenn sie auf dem öffentlichen Gelände vor dem Grundstück anfallen) zählen dazu.Wenn der Handwerker Reparaturen in seiner Werkstatt durchführt, findet dies nicht “im Haushalt” des Steuerpflichtigen statt.

Wer hat Anspruch auf die Steuerermäßigung?

Wer „Arbeitgeber“ des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses bzw. „Auftraggeber“ der haushaltsnahen Dienstleistung oder Handwerkerleistung ist. Auch Wohnungseigentümergemeinschaften, Mieter einer Wohnung oder ein Heimbewohner können Arbeitgeber bzw. Auftraggeber sein.

Nur Arbeitskosten können in Ansatz gebracht werden

„Arbeitskosten“ sind Aufwendungen für Inanspruchnahme der haushaltsnahen Tätigkeit selbst, für Pflege- und Betreuungsleistungen bzw. für Handwerkerleistungen einschließlich der in Rechnung gestellten Maschinen- und Fahrtkosten.

„Materialkosten“ oder sonstige im Zusammenhang mit der Dienstleistung, den Pflege- undBetreuungsleistungen bzw. den Handwerkerleistungen gelieferte Waren können nicht in Ansatz gebracht werden.

Wichtig: Der Anteil der Arbeitskosten muss grundsätzlich in der Rechnung erkennbar ausgewiesen sein. Eine prozentuale Aufteilung des Rechnungsbetrags in Arbeitskosten und Materialkosten durch den Rechnungsaussteller ist zulässig, aber nicht die Schätzung.

Welche Nachweise verlangt das Finanzamt?

Rechnung des Handwerkers/Dienstleisters

Die Rechnung darf nicht bar bezahlt werden, sondern die Zahlung muss auf dem Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung, der Handwerkerleistung oder der Pflege- oder Betreuungsleistung per Überweisung oder per Lastschriftverfahren eingehen. Rechnungen müssen nur auf Verlangen des Finanzamts vorgelegt werden. Ausnahme: Bei geringfügigen Beschäftigungen wird keine Überweisung des Arbeitslohns vorausgesetzt. Hier ist auch eine Barzahlung des Arbeitslohns zu gewähren.

 


September 2015

1. Keine Bilanzierung von teilfertigen Arbeiten gemäß HOAI für Architekten und Ingenieure

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Bilanzierung von teilfertigen Arbeiten für einzelne Leistungsphasen, die gemäß HOAI von Architekten und Ingenieuren abgerechnet werden, geändert. Nach dem Urteil vom 14.05.2014 (VIII R 25/11) ist eine entsprechende Bilanzierung nicht mehr möglich.
Demnach tritt die Gewinnrealisierung bereits mit dem Anspruch auf die Abschlagszahlung ein. Das BMF hat sich der neuen Rechtsprechung bereits angeschlossen; hat jedoch eine Übergangsregelung eingeräumt. Die neuen Grundsätze sollen erst in dem Wirtschaftsjahr, das nach dem 23.12.2014 beginnt, angewendet werden.

2.Geschäftsveräßerung im Ganzen

Gemäß § 1 Abs. 1 a UStG ist eine entgeltliche oder unentgeltliche Übereignung eines Unternehmens, eines eingegliederter, jedoch gesondert geführten Betriebes oder dessen Einbringung in eine Gesellschaft von der Umsatzsteuer befreit.

Dabei kommt es darauf an, ob das übertragene Vermögen weiterhin die Ausübung der Tätigkeit ermöglicht und die spätere Tätigkeit mit der vorangegangenen Tätigkeit übereinstimmt bzw. ähnelt. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Erwerber den erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zuschnitt ändert oder modernisiert. Hier kommt es jedoch auf eine Gesamtwürdigung an.

 


August 2015

1. Anwaltskosten sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen

Als außergewöhnliche Belastungen können Sie zwangsläufig höhere Aufwendungen, die Ihnen im Vergleich zu anderen Steuerpflichtigen mit gleichen Einkommen- oder Vermögensverhältnissen bzw. gleichen Familienstandes entstanden sind, in Ihrer Steuererklärung absetzen.

Darunter können auch die Ihnen entstandenen Rechtsanwaltskosten in einem Zivilprozess fallen, da sie Ihnen zwangsläufig, d.h. aufgrund von rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen, entstanden sind.

Beachten Sie jedoch, dass nur die Kosten anerkannt werden, die angemessen sind. Dies ist der Fall, wenn die Gebühren gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet werden. Individuelle Kostenvereinbarungen mit einem Stundenhonorar werden dagegen nur berücksichtigt, wenn sie sich innerhalb des Gebührenrahmens des RVG bewegen. Darüber hinausgehende Gebührensätze werden nicht als notwendig für eine zwangsläufig gebotene Verfolgung der rechtlichen Interessen innerhalb eines Zivilverfahrens angesehen.

2. Reverse-Charge-Verfahren

Nimmt ein Bauunternehmer, der Bauleistungen an verschiedene Bauträger erbringt, entsprechend der aktuellen Verwaltungsauffassung an dem Reverse-Charge-Verfahren teil, können die Finanzbehörden ihm gegenüber nicht infolge einer späteren Änderung der Rechtsprechung bzw. Gesetzgebung die Umsatzsteuer geltend machen. Dem Unternehmer steht regelmäßig ein Vertrauensschutz zur Seite, sofern er gesetzeskonform gehandelt hat.

Bei dem Reverse-Charge-Verfahren schuldet im Gegensatz zum Regelfall nicht der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer, sondern der Leistungsempfänger.

 


Juli 2015

1. Der geldwerte Vorteil bei der Überlassung eines betrieblichen PKW kann nicht tageweise erfolgen

Wenn Sie Ihrem Arbeitnehmer einen betrieblichen PKW zur privaten Nutzung überlassen, erfolgt grundsätzlich die Berechnung der privaten Fahrtzeugnutzung, indem Sie 1% des Bruttolistenpreises errechnen und diesen Betrag als Basis für den Lohnsteuerabzug zugrunde legen.

In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung deutlich gemacht, dass eine tageweise Berechnung unzulässig ist und die Fahrzeugnutzung für jeden angefangenen Monat voll anzusetzen ist.

Sollten Sie als Arbeitgeber die Berechnung dennoch zeitanteilig vorgenommen haben, werden Sie hinsichtlich der zu wenig einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuer in Haftung genommen.

2. Umsatzsteuerfreie Zahnaufhellung

Als Zahnarzt wissen Sie, dass eine Zahnaufhellung grundsätzlich eine umsatzsteuerpflichtige Leistung darstellt. Wenn jedoch eine entsprechende Behandlung im Anschluss an eine indizierte Behandlung (z.B. Wurzelkanalbehandlung) erfolgt, kann die Leistung umsatzsteuerfrei abgerechnet werden.

Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass die Zahnaufhellung, sofern sie als Folge einer Heilbehandlung erforderlich sei, das Schicksal der Hauptleistung folge und umsatzsteuerfrei sei. Dies gelte auch dann, wenn eine ästhetische Maßnahme erforderlich sei, um die negativen Folgen der Hauptbehandlung zu beseitigen.

Sollten Sie als der behandelnde Arzt kein Kleinunternehmer im Umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein, hat diese Entscheidung für Sie zur Folge, dass Sie von Fall zu Fall klären müssen, ob bei einer grundsätzlich umsatzsteuerpflichtigen Leistung nicht ausnahmsweise eine umsatzsteuerfreie Leistung vorliegt. Eine entsprechende Dokumentation ist hier entscheidend.

 


Juni 2015

1. Nachträgliche Berücksichtigung von Kosten für eine berufliche Erstausbildung

Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für seine berufliche Erstausbildung in seiner Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen. Dazu bedarf es der Abgabe einer Einkommensteuererklärung.

Der Bundesfinanzhof hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass der Verlustabzug nachträglich auch geltend gemacht werden kann, wenn keine Einkommensteuerveranlagung stattgefunden hat oder die Abgabe der Einkommensteuererklärung bereits verjährt ist.

2. Ermittlung der ortüblichen Vergleichsmiete durch das Finanzamt

Wenn man eine eigene Wohnung an einen Angehörigen vermietet, können die angefallenen Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden, sofern die Mieteinnahmen mindestens 66% der ortsüblichen Marktmiete betragen.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main schreibt in einer neuen Verfügung den zuständigen Finanzämtern ein 7 stufiges Prüfungsverfahren vor, wie sie die ortübliche Vergleichsmiete zu ermitteln haben.

  • 1. Sofern die Wohnung bereits zuvor an einen fremden Dritten vermietet wurde, soll dies Mietpreis als Grundlage diene.
  • 2. Ohne vorherige Fremdvermietung soll der Mietspiegel der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde verwendet werden.
  • 3. Existiert kein Mietspiegel soll auch verwaltungsinterne Mietkalkulatoren zurückgegriffen werden.
  • 4. Alternativ soll die Vergleichsmiete anhand der in den Internetportalen angebotenen Wohnungen im Umkreis ermittelt werden, indem man die durchschnittlichen Quadratmeterpreise errechnet.
  • 5. Ist eine Berechnung anhand der bereits aufgeführten Punkte nicht zum Erfolg, soll auf die alten Mietspiegel zurückgegriffen werden, die von der Finanzverwaltung bis zum Wegfall der Nutzungswertbesteuerung aufgestellt worden sind. Diese müssten jedoch den aktuellen Verhältnissen angepasst werden.
  • 6. Hilfsweise darf für die Berechnung der Mikrozensus 2010 herangezogen werden. Die Bruttokaltmiete muss jedoch anhand des Index mit einer Steigerung von 1,15% für den jeweiligen Veranlagungszeitraum fortgeschrieben werden.
  • 7. Ausnahmsweise soll ein Gutachten eines Bausachverständigen in Auftrag gegeben werden.

3. Erweiterte Aufzeichnungspflicht bei PC-Kassen

Jeder Kaufmann hat grundsätzlich sämtliche Geschäftsvorfälle einzeln aufzuzeichnen. Ausnahmsweise besteht diese Aufzeichnungspflicht nur soweit sie zumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn in einem Einzelhandelsgeschäft Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft werden.
Das Finanzamt kann dann regelmäßig nur die Herausgabe Tagessummen herausverlangen.
Wird jedoch ein elektronisches Kassensystem verwendet, das in der Lage ist, jeden einzelnen Warenverkauf zu erfassen, ist der Kaufmann verpflichtet, dem Finanzamt auch diese Daten zu überlassen.

4. Zeitpunkt der Bilanzierung von Steuernachzahlungen und Erstattungen

Grundsätzlich können Steuererstattungsansprüche nebst Zinsen dann gewinnerhöhend in der Bilanz aktiviert werden, wenn der Anspruch hinreichend sicher ist und nicht mehr bestritten werden kann.

Das bedeutet, dass die Aktivierung eines bestrittenen Anspruches erst an dem Bilanzstichtag, der auf die Bekanntgabe des in diesem Zusammenhang ergangenen begünstigenden Bescheides folgt, vorgenommen werden kann. Die Aktivierung muss früher vorgenommen werden, wenn der Anspruch sicher ist, also eine Höchstrichterliche Entscheidung vorliegt und dadurch eine Änderung des Steuerbescheides vorgenommen werden kann.
Im Gegensatz dazu werden für Steuernachzahlungen Rückstellungen in dem Jahr gebildet, in dem die Steuer entstanden ist.

Hinweis: Bei den oben genannten Texten handelt es sich nicht um eine steuerliche Beratung. Mögliche inhaltliche Fehler sind vorbehalten.

 

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